2. Grundlagen des zivilen Luftrechts
Abschlussbedingungen
4. Luftverkehrsverwaltung
4.5. Die Bundesministerien
Rolle
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) - bis 2021 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) - ist das bedeutendste Ministerium für die Luftverkehrsverwaltung in Deutschland. In Fragen der Luftsicherheit spielt auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Rolle. Die militärische Luftfahrt wird weitestgehend vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) betreut.
Aufgaben
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) - bis 2021 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) - ist das bedeutendste Ministerium für die Luftverkehrsverwaltung in Deutschland. In Fragen der Luftsicherheit spielt auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Rolle. Die militärische Luftfahrt wird weitestgehend vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) betreut.
Aufgaben
- Das BMDV nimmt die Aufgaben des Bundes bei der Luftverkehrsverwaltung nach § 31 I LuftVG wahr.
- Das BMI ist - etwa über die Bundespolizei - für Fragen der Luftsicherheit, insbesondere hinsichtlich der Sicherung von Flugplätzen oder der Feststellung der Identität von Personen zuständig.
- Das BMVg betreut über eigene Ämter & Behörden die militärische Luftfahrt in Deutschland und betreibt jedoch zugleich auch die Regierungsmaschinen.